Das Land Vorarlberg im Internet

Im Rahmen der Landtagspräsidentenkonferenz vom 12. und 13. Juni in Pörtschach in Kärnten war auch die Frage der Kontrolle der europäischen Gesetzgebung im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Gegenstand der Beratungen.

Landtagspräsident Gebhard Halder hat dabei über den Testlauf des Ausschusses der Regionen für ein derartiges Kontrollverfahren berichtet, an dem der Vorarlberger Landtag für die österreichischen Landtage teilgenommen hat. Die Landtagspräsidenten ersuchten Vorarlberg, auch an der geplanten Fortsetzung des Verfahrens im Herbst teilzunehmen. „Die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ist für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass jetzt auf europäischer Ebene wirksame Verfahren zu seiner Einhaltung entwickelt werden. Wir freuen uns, dass der Vorarlberger Landtag dabei Vorreiter sein kann“, so Halder. „Mit einer besseren Einbindung der Landtage rückt Europa näher zu den Bürgerinnen und Bürgern.“

Die Landtagspräsidenten forderten auf Initiative Vorarlbergs weiters ein koordiniertes Vorgehen zwischen Bundes- und Länderebene bei der Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle. „Der Bundesrat soll Sprachrohr der Landtage sein“, so Landtagspräsident Halder.

Weitere Themen der Beratungen der Landtagspräsidenten waren die Reform des Bundesrates, die Dienstleistungsrichtlinie und eine wirksamere Vertretung regionaler Interessen in Europa.