Suche
Sie sind hier:
Archiv
19.04.2006 Bundesrat muss für die Landtage sprechen
Landtagspräsident Halder, Vorarlberg, und Landtagspräsident Freibauer, Niederösterreich, 19.04.2006
die Landtagspräsidenten Straub, Baden-Württemberg, und Halder, Vorarlberg, St. Pölten, 19.04.2006
Im Mittelpunkt der Tagung, bei der rund 400 hochrangige Vertreter der Regierungen und Parlamente der Europäischen Union vertreten waren, stand die Suche nach Instrumenten, um dem Subsidiaritätsprinzip gegenüber der Gesetzgebung in Brüssel zum Durchbruch zu verhelfen.
LTP Halder: „Es ist erfreulich, dass die österreichische Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die Initiative ergriffen hat, um das Subsidiaritätsprinzip in der Praxis anwendbar zu machen. Es ist jedoch wichtig, dass Kompetenzen, die wir selbst genauso gut wahrnehmen können, gar nicht erst auf die EU übertragen werden. Dann brauchen wir auch keine schwierige Subsidiaritätsprüfung.“ Unverständlich sei es, wenn immer wieder nach Einheitlichkeit gerufen werde, obwohl gerade Europa von der in seinen Mitgliedern und in den Regionen verankerten Vielfalt lebe. „Staatliches Handeln sollte immer auf jener Ebene erfolgen, die dem Bürger am nächsten ist. Dazu gehört eine Erweiterung des Spielraumes der Regionen“, so LTP Halder abschließend.